Dies ist die Webseite der BI "Keine Windräder im Stadtwald Mengeringhausen". Die "BÜRGERLISTE BAD AROLSEN e.V." ist verantwortlich für die Aktivitäten der BI.

Die BI initierte im Jahr 2010 einen Bürgerentscheid gegen den Bau von 15 Windrädern im Stadtwald Mengeringhausen. Der Bau wurde am 7.11.2010 durch die Mehrheit von 56,6% der Wähler (3154 Stimmen) abgelehnt. Dennoch scheiterte das Bürgerbegehren als solches mit 24,4% Zustimmung ALLER WAHLBERECHTIGTEN am Hessen-Quorum von mindestens 25% für Gemeinden unter 25 TSD Einwohnern.

Es erfüllte die BI mit Stolz, das wir 43% der Bürger zur Teilnahme am Bürgerentscheid motivieren konnten. Da die große Mehrzahl der städtischen Parlamentarier und Funktionsträger dieses klare Bürgervotum ignorierten, bildete sich aus den Reihen der BI eine Liste zur Kommunalwahl. "DIE BÜRGERLISTE BAD AROLSEN e.V." übernahm mit rund 18% der Wählerstimmen für fünf Jahre vom 2011 bis 2016 Verantwortung in der Kommunalpolitik. Neben der Ablehnung des Windkraftprojekts lagen die Schwerpunkte auf Konsolidierung der städtischen Finanzen und der Transparenz in der kommunalen Entweidungsfindung in den Organen der Stadt. Zur Kommunalwahl 2016 wurde keine Liste aufgestellt.

Von den 15 geplanten Anlagen wurden neun nicht genehmigt. 2016 wurden sechs Anlagen gebaut. Eine Anlage ist nun im Besitz der Stadt Bad Arolsen, fünf weitere im Besitz eines tschechischen Kohleverstromers.

Die BI und die Bürgerliste Bad Arolsen e.V. unterstützen die bundesweite Bewegung "Vernunftkraft" sowie WindVeto.org" im Landkreis Waldeck-Frankenberg. 

Den Investoren (hier: wpd) läuft die Zeit davon - denn mit der GroKo-Regierung wird es wohl ab 2015 vorbeisein mit dem Goldrausch. Unvernünftigerweise hält die Stadt Bad Arolsen und die wpd an der Absicht fest, den Stadtwald Mengeringhausen sowie unsere Landschaft unnütz zu verschandeln.

Von den ehemals 15 geplanten Anlagen fallen 9 weg, fünf bereits aufgrund des allseits bestätigten Rotmilanbestands.

Sechs Anlagen (Standorte 1-3 hinter der Hewi und 9-11 mitten im Altholzbestand nördlich) sind aktuell noch im Rennen, deren Genehmigung wird derzeit beim RP Kassel beantragt. Man zielt auf Baubeginn Sommer 2014 - ein Geschenk zum Mengeringhäuser Freischießen?

Auch bei den sechs noch "heißen" Anlagen wird auf Mensch und Natur wenig Rücksicht genommen. Wir haben schwerwiegende und vernünftige Argumente und Gutachten gegen den Bau vorgelegt und werden kämpfen! Der Klageweg ist bereits in Vorbereitung.

Nur am Rande: Die große Mehrzahl der Stadtparlamentarier in Bad Arolsen glauben wohl noch immer, das sie, wie ihnen im Januar 2013 von BM van der Horst vorgemacht wurde, weiterhin einzelne Anlagen genehmigen können und nocheinmal dazu gefragt werden. Ha - was für eine Farce!

Zu dieser 2. Veröffentlichung finden sich in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange bemerkenswerte Aussagen. Im folgenden Text finden Sie einige der wichtigsten. Die komplette Stellungnahme der Bürgerliste finden Sie unter dem unten aufgeführten Link.

Weiterhin legen wir Ihnen einen Offenen Brief and die Stadtverordneten in Bad Arolsen nahe. Diese haben am 31. Januar die Ausweisung des Stadtwaldes als Windvorrangfläche im Flächennutzungsplan der Gemeinde beschlossen.

Liebe Mitbürger,

derzeit finden viele spannungsgeladene Diskussionen zum Thema „Energiewende ja – aber wie?“ statt. Erstaunlicherweise scheint die bundesdeutsche Bevölkerung konkreteren Willens zu sein als unsere Regierung: Atomkraftwerke abschalten ja, Ökostrom ausbauen ja – das klingt einfach. Vertrauen wir auf eine gute Umsetzung?

Wir Bürger fordern: Die Energiewende umsetzen, im Rahmen eines bezahlbaren, naturverträglichen und realistisch umsetzbaren Konzepts. Wie wir gerade sehen, erhöhen sich die Strompreise massiv aufgrund der Abgaben nach dem EEG (EneuerbareEnergienGesetz). Umweltminister Altmaier hat berechnen lassen, dass auf die nächsten zwanzig Jahre jede Kilowattstunde „Erneuerbare“ Energie mit über 15 Cent bezuschusst werden muss. Tendenz stark steigend, wenn Netze und Energiespeicherung tatsächlich proportional ausgebaut würden.

Jeder in Deutschland weiß heute, das die Solarförderung eher eine Vermögensumverteilung von unten nach oben ist (oder von Bundeskasse an Gemeindekassen, siehe Stadt Wolfhagen), als ein echter Baustein zur Energiewende. Das Potential der Photovoltaik (PV) zur Sicherung unserer Energieversorgung bleibt äußerst gering und ist maximal teuer.

Das wirkliche Potential der Solartechnik, nämlich die direkte lokale / individuelle Stromerzeugung und Verwendung, damit die Vermeidung von industrieller Stromproduktion, führt ein Nischendasein (z.B. „eigene Solartankstelle fürs Elektroauto oder den Elektrofuhrpark“).

Das Potential der Biogaserzeugung ist aufgrund der Stetigkeit der Produktion interessant, hat aber angesichts der „Vermaisung“ unserer Felder bereits seinen Zenit überschritten. Ein ökologisch verträgliche und weltwirtschaftlich verträgliche Steigerung der Energieerzeugung aus Biomasse (sprich Nahrungsmitteln, z.B. Mais, Pflanzen, Holz, usw.) scheint kaum mehr sinnvoll.

Die Windkraftnutzung hat nun eine Schlüsselstellung in der Energiewende erlangt. Das Potential ist groß und die über EEG zeitweilig notwendige Förderung pro erzeugte KWh ist gegenüber PV und Biomasse vergleichsweise gering. Leider ist der Ausbau der Windenergie bisher planlos - allein gesteuert durch die Gewinnmöglichkeiten von Investoren und Grundbesitzern. Speichertechnologien – Fehlanzeige. Netzausbau – schleppend. Abschaltungen sind an der Tagesordnung; die Einnahmeverluste werden den Investoren durch zusätzliche Steuergelder (für nichts) ausgeglichen.

Eine neue Regionalplanung soll das alles nun unter Ermangelung eines bundesweiten Konzepts abfedern. Diese soll für unsere Region Nordhessen bis Ende 2013 erarbeitet und beschlossen werden. Die Vorgabe dabei aus Wiesbaden ist – die Natur und Landschaft mit Windkraftanlagen zubauen, wo immer dies möglich (wenig Widerstand) und sinnvoll (Wind vorhanden) erscheint. Also in Waldeck-Frankenberg. Rücksicht auf Menschen, Siedlungen und Landschaftsbild wird dabei ausdrücklich nicht mehr genommen. Eine 200m hohe Anlage auf dem Bergrücken am Ortsrand: „daran muss man sich gewöhnen und es akzeptieren lernen“.

Von Arolsen bis Rhoden werden derzeit dreißig und mehr Anlagen angedacht. Die Planer sprechen von Potential für hundert Anlagen – und die Vertreter des Regierungspräsidiums Kassel sagen ganz klar, dass hier der Wald zugunsten von Windkraftanlagen „fällt“. In Mengeringhausen und Landau wird bereits konkret geplant, allerdings ohne Rücksicht auf naturschutzfachliche Belange, beide Projekte wackeln.

Auch wenn es nicht populär sein mag: Wir sagen NEIN zu Windkraft im Wald, NEIN zur weiteren Verspargelung unserer Landschaft. Der Ausbau und das Repowering bestehender Windkraftflächen in unserer Region ist bereits Herausforderung genug. Wir meinen: weitere „Windkraftkleckse“ dürfen wir in unserer Region nicht zulassen!

Das Windkraftprojekt Stadtwald Mengeringhausen wurde zur Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Bad Arolsen „erfunden“ und fand damit im Stadtparlament weitreichende Unterstützung. Die Mengeringhäuser Bürger wurden zunächst gar nicht gefragt. Als dann der Ortsbeirat Mengeringhausen sich gegen das Projekt aussprach, wurde und wird dies durch den Magistrat und weite Teile des Stadtparlaments ignoriert – eine einmaliger Affront!

Die Mengeringhäuser haben sich beim Bürgerentscheid im September 2010 für/gegen das Projekt mit 82%-iger Ablehnung klar entschieden. Bei der Kommunalwahl im März 2011 zog die neu gegründete Bürgerliste Bad Arolsen mit 18% in das Stadtparlament ein – als einzige Fraktion, die sich geschlossen gegen das Windkraftprojekt stemmt.

Nun sind die aktuellen naturschutzfachlichen Erkenntnisse und Argumente gegen eine Bebauung des Stadtwaldes erdrückend. Es scheint zum jetzigen Stand klar dass - wenn überhaupt - nur wenige Anlagen bei Twiste genehmigungsfähig wären. Eine signifikante Verbesserung der Haushaltssituation ist damit nicht mehr möglich. Die fachliche Abwägung der Flächennutzungsplan-Unterlagen durch den einzelnen Parlamentarier ist sicher eine Herausforderung.

Für wen macht es da noch Sinn, an dem Gesamtprojekt festzuhalten – heißt es nur „Augen zu und durch“?

Macht es Sinn als Stadtverordneter in der Stadtverordnetenversammlung eine Satzung zur Flächennutzungsplanänderung zu beschließen, wissend, dass diese keiner behördlichen und/oder gerichtlichen Überprüfung Stand halten wird?

Wir werden sehen. Im Frühjahr wird der Entwurf des Regionalplanes für Nordhessen in der Regionalversammlung besprochen.

Wir werden sehen. Im Januar werden bereits der Investor wpd zusammen mit dem Magistrat der Stadt Bad Arolsen die geänderte Flächennutzungsplanung für den Stadtwald Mengeringhausen durch das Stadtparlament abnicken und als Satzung beschließen lassen.

Wir werden sehen. Die Bürgerliste und Naturschutzverbände bereiten den Klageweg vor, gehen aber davon aus, dass das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde der Stadt bereits vorher einen Riegel vorschieben wird und die Planung zumindest in diesem Umfang nicht genehmigen wird. Eine Blamage für das Arolser Parlament, welche es hätte wissen müssen, ist absehbar.

Wir werden sehen. Der Investor wpd wie auch die Stadt Bad Arolsen haben bereits so viel Geld und Stunden in das Projekt Stadtwald gesteckt, das eine Abkehr für die Verantwortlichen überaus schmerzhaft, folgenreich und Gesichtsverlust bedeuten würde – daher wird versucht, selbst den geringste Umfang (ein oder zwei Anlagen) durchzusetzen. Koste, was es wolle.

Was werden wir wirklich sehen?

Der Magistrat der Stadt Bad Arolsen legt den Entwurf des geänderten FNP offen.

Es wird weiterhin geplant, den Großteil des Stadtwaldes zu bebauen, zehn bis zwölf Anlagen von 200m Höhe sind vom Investor vorgesehen. Völlig inakzeptabel für die Natur, unsere Landschaft und die Mengeringhäuser, Arolser und Twister Bürger.

Einwände müssen bis zum 16.11. bei der Stadt erhoben werden, um sich die Klagemöglichkeit gegen den FNP und/oder einzelne Anlagen zu erhalten.          

Wir erwarten keine Wunder, aber vielleicht hegen in den nächsten Tagen mehr Bad Arolser Stadtverordnete als bisher Zweifel, ob dieses Vorhaben richtig ist.       

Insesondere wenn man bedenkt, das derzeit von Arolsen bis Rhoden weitere 30 Anlagenstandorte geplant werden - zumeist im Wald.

Diese Ansichten sind durch den Investor, die Firma wpd erstellt.

Anmerkung: Leider sind die Bilder des Investors trotz heutiger Fototechnik recht unscharf, ebenso wie die abgebildeten Windräder. Der „empfohlene Betrachtungsabstand“ ist 31cm bei Din A4 Breite, also gut einsehbar für stark kurzsichtige Mitbürger. Die landschaftliche Wirkung ist auf den Bildern offensichtlich mit allen Mitteln kleinst gehalten worden.

Jedermann kann sich sein eigenes Bild machen aufgrund der neuen Anlage bei Niederwaroldern (180m). Weitere neun Anlagen sind dort vorgesehen.

Zu schlechter Letzt: Alle geplanten Anlagen im Stadtwald würden

bei Dämmerung und nachts  oben und mittig aus

aus Flugsicherheitsgründen eine „Doppelbefeuerung“ von Blinksignalen

erhalten müssen.

Fünf Rotmilanpaare kreisen über dem Stadtwald. Der Fledermausbestand ist immens und schutzbedürftig, dies hat nun auch der Investor im eigenen Gutachen schwarz auf weiß vorliegen. Die Zugvögel bevorzugen den Stadtwald als Flugkorridor nach Süden/Südwesten.

Wir Anwohner wissen dies seit langem - nun hoffen wir und gehen davon aus, diese nun mehr und mehr dokumentierte Sachlage wird dazu beitragen, dass die behördlichen Entscheidungsträger unseren Stadtwald als unantastbar bewerten. Hier gibt es keine Kompromisse - unser Wald ist tabu.

Außerdem sprechen die neuen Kriterien der Regionalplanung gegen Anlagen in unseren Wäldern - die Windgeschwindigkeiten über Waldflächen sind eben geringer als als in freiem Gelände...

Zur Info: Der Investor WPD hat inzwischen zwei Anlagen in der (alten) Windvorrangfläche nahe Massenhausen genehmigt bekommen.

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung haben viele Bürger ausführlich Stellung bezogen und Ihre Ablehnung kundgetan - der Stadtwald darf keine Industriefläche werden.

Der Magistrat der Stadt hat die Offenlegung der Flächennutzungsplanänderung beantragt, das Stadtparlament soll dies durchwinken. Dies wird wohl widerum geschehen - trotz 30 Seiten Einwände der Bürger und einer klar ablehnenden Stellungnahme des Stadtwaldes durch den NABU.

Nur DIE BÜRGERLISTE bekennt sich klar - Keine Windkraft im Wald!
Anbei die Kurzfassung des aktuell erweiterten Gutachtens zum Vogelzug. Dieses zeigt auf, wie empfindlich das Ökosystem auf die Bebauung mit Windkraftanlagen reagiert und wie der Stadtwald als Zugvogelkorridor überregionale Bedeutung erlangt hat.

Neben dem naturschutzfachlichen Aspekt kommt hinzu, das die Mengeringhäuser und Arolser Bürger keine 200m Türme in südlicher oder westlicher Sonnenrichtung (hinter Hewi) vor die  Nase gesetzt bekommen wollen. Auch die Twister Gemeinde lehnen diese Waldbebauung vor ihren Türen ab. Der Entwurf des FNP sieht keine Höhenbegrenzung und auch keine Mengenbegrenzung für Windkraftanlagen vor!

Es geht wieder los - Bürgermeister und Magistrat treiben die Planung für den Stadtwald Mengeringhausen zusammen mit dem Investor weiter voran. Dabei wurde der umstrittene Gutachter Ratzbor durch ein neues Planungsbüro mit mehr Nähe zu den Naturschutzorganisationen ersetzt - ein durchschaubarer Schachzug.

Die Planung wird zunächst unter Vermeidung von Öffentlichkeit fortgesetzt - dies kann und darf nicht sein! Nicht einmal der Ortsbeirat Mengeringhausen wurde zum nächsten Termin eingeladen, geschweige denn die BI - trotz aller Beteuerungen zu Transparenz!

Anbei die Stellungnahme der Bürgerinitiative zum derzeitigen Handel der Stadt.

Wir haben die beiliegende Stellungnahme zum Zwecke der Vermeidung der geplanten Windenergievorrangfläche im Stadtwald an Stadt und RP eingereicht.

Wir haben auch die vieldiskutierten avifaunistischen (vogelkundliche) Gutachten eingereicht. Diese wurden von Naturschutzfachleuten erstellt und stehen nun in der Aussage gegen das Gutachten des Investors, welches die Umweltwirkungen verniedlicht.

Unsere avifaunistischen Gutachten deckt sich inhaltlich mit den Aussagen des NABU Bad Arolsen, BUND und HGON, siehe NABU-Stellungnahme vom 8.2.2011 weiter unten.

Die Gutachter kommen aus naturfachlicher Sicht zu dem Schluss, dass das geplante Großprojekt abzulehnen ist.

Ihr Vorschlag, ggfs einen kleinen Windkraftfläche auf der Matzenhöhe mit maximal 4 Anlagen zu prüfen, kann die BI mit Rücksicht auf die Zukunft unserer Stadt und der vielen betroffenen Menschen im direkten Einflussbereich der vorgeschlagenen Fläche nicht gutheißen.

Die klaren Aussagen der Naturschutzverbände NABU, BUND, und HGON wie auch unsere Argumente sollten in der anstehenden Bewertung im Regierungspräsidium bedeutsames Gewicht haben.

Am 16.12. haben die Stadtverordneten in ihrer Versammlung mit 20 JA, 4 Enthaltungen und 3 NEIN Stimmen Ihren Willen bekundet, die Ausweisung einer Windvorrangfläche im Stadtwald zu beantragen.

Leider haben sich alle Fraktionen für die weitere Planung des Projekts ausgesprochen. Die 3.154 Stimmen (eine Mehrheit von 57% der Stimmen)der Bürger GEGEN das Projekt beim Bürgerentscheid am 7.11. wurden kaum gewürdigt, ebenso wie auch der Entscheidung des Ortsbeirats Mengeringhausen gegen die Windvorrangflächen am Ortsrand ignoriert wurde.

Erstaunlicherweise wurde weiterhin daran festgehalten, dass Gewerbesteuereinnhamen realistisch seinen und laut Herrn Kratz "über 25 Jahre bis zu 50 Millionen Euro an Einnahmen zu erwarten sind".  Vielleicht werden es bald hundert Millionen in wenigen Jahren?

Pressemitteilung Montag, 22. November

Mit Verwunderung hat die Bürgerinitiative die Presseartikel in der HNA und WLZ zur Kenntnis genommen, in denen suggeriert wird, die BI wolle auf die Einladung zum Gespräch mit dem Bürgermeister sowie dem Magistrat und den Fraktionsvorsitzenden nicht eingehen. Dem ist keineswegs so. Die Bürgerinitiative nimmt die Einladung gerne an und hat die Stadt entsprechend informiert.

Gleichzeitig möchte die BI ihre Linie der transparenten Informationspolitik und des offenen Diskussionsprozesses beibehalten. Sie weist deutlich darauf hin, dass der Bürgerentscheid formal noch keineswegs beendet ist. Dies bedarf noch eines abschließenden Beschlusses durch das Stadtparlament.

Deshalb lädt die BI alle Stadtverordneten sowie alle Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 29.11.2010, um 20.00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in die Stadthalle Mengeringhausen ein. Es sollen der aktuelle Diskussionstand (u.a. avifaunistisches Gutachten, Wirtschaftlichkeit) aufgearbeitet und das Ergebnis des Wahlgangs vom 07.11. einer Bewertung unterzogen werden. Herr Thomas Korte vom HR-Radio wird die die Veranstaltung moderieren.

Die Wahl war unglaublich spannend - und es gab eine überwältigende Wahlbeteiligung!

UNSER DANK GEHT AN ALLE AROLSER BÜRGER, DIE GEWÄHLT HABEN!

Allen Unterstützern des Begehrens versichern wir, dass Ihre Interessen weiterhin vehement vertreten werden.

Schließlich haben wir die Mehrheit der Bürgerstimmen erreicht - und auch noch über 43% aller Wahlberechtigten. Hat eine der Parteien in irgendeiner Weise dazu beigetragen, die Wahlbeteiligung hochzuschrauben und damit der Politik zu besserem Ansehen zu verhelfen? - Mitnichten. Aber unsere Bürgerschaft war trotzdem mit starker Stimme da!

Wer gestern mit NEIN gestimmt hat, dessen Herz schlug für den Ausbau erneuerbarer Energien, auch Ihnen vielen vielen Dank!

Sicher finden sich Energiekonzepte für Bad Arolsen, die ohne fragwürdige Investoren auskommen, welche eigentlich nur Steuermittel abschöpfen und in die eigenen Taschen stecken.

AN ALLE WÄHLER - NOCHMALS LIEBEN DANK!

An unsere Parteien und Stadtverordneten: Bitte geben Sie der Bürgerinitiative die Möglichkeit, Ihnen unsere Argumente näher zu erläutern und diskutieren Sie mit uns Für und Wider im Lichte der aktuellen Informations- und Datenlage. Über Ihre Einladung würden wir uns sehr freuen.

Hier unsere Einschätzung des Einflusses des geplanten Projekts auf den Haushalt und die Wertschöpfung (besser vielleicht Wertevernichtung) der Stadt in der Bilanz:

Sind Sie für den Erhalt unseres Waldes und unseres Landschaftsbildes? Will Bad Arolsen nicht naturbezogene Stadt mit lebendigem Tourismus und Ausrichtung auf Erholung und Gesundheit sein und werden?

Selbst BUND und NABU kehren sich mehr und mehr von Windkraftanlagen in waldeckischen Höhenlagen ab und empfehlen eine sinnvollere Planung der Windkraftnutzung.