Aktuelles

Samstag, 6.11. 2010
Hier der Bericht in der Hessenschau, einen Tag vor dem Bürgerentscheid - sehr aufschlussreich und ansehenswert, so finden wir.

Aktuelles Brut- und Zugvogelgutachten Stand 3. November 2010
Die Daten des neuen Brut- und Zugvogelgutachtens weisen vielfach höheren Bestand an seltenen besonders geschützten Vogelarten (42 statt 7) aus. Die Zugvogelzählung ergab die 28-fache Zahl gegenüber dem Gutachten des Investors, welches der Stadt Bad Arolsen bisher als Wahrheit galt.
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Leserbrief von Stefan Hermes an die WLZ und HNA am 26.10.2010

 

Gestern erhielt ich unter der Überschrift „Blickpunkt Windpark“ eine so genannte Bürgerinformation der Stadt Bad Arolsen. Ich kann nur hoffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt diese Schrift gründlich lesen, fördert sie doch eine Menge Erhellendes, allerdings leider sehr nachdenklich Stimmendes zum Thema zutage.

Es werden hier die großen Anstrengungen hervorgehoben, die die Stadt zum Klimaschutz unternommen habe bzw. unternehme. Mit Verlaub, man möge bitte aufrichtig sein. Der Beitrag zum Klimaschutz hätte auch über die bisher ausgewiesenen Windvorrangflächen erreicht werden können. Es wäre der Stadt doch wohl kaum eingefallen - und sie räumt die Problematik ja auch selbst unter der Überschrift „Windpark-Standort im Stadtwald Mengeringhausen“ ein - Windkraftanlagen im Stadtwald zu errichten, wenn sie damit nicht die Hoffnung auf wirtschaftliche Erträge verbinden würde.

Und gerade diesbezüglich lohnt sich ein genauer Blick in die Broschüre. Dort heißt es zur Wirtschaftlichkeit des geplanten Windparks, sie „erscheint aus heutiger Sicht…möglich.“ Sie erscheint also möglich. Vertrauen in die Sicherheit der Planung mag angesichts solch wachsweicher Formulierung haben wer will, ich nicht.

Vollmundig wird zum Haushalt angemerkt, Pachtzahlungen und Gewerbesteuererträge ließen Einnahmen von 28, 3 Millionen Euro innerhalb von 25 Jahren erwarten. Grundlage dieser Berechnung ist ein Windpark von 15 Windrädern. Seltsam ist nur, dass es unter „Erneuerbare Energie“ in derselben Broschüre dann plötzlich heißt, „dass bis zu 15 Windräder“ Strom erzeugen sollen. Ich betone noch einmal: BIS ZU 15 Windräder. Mit anderen Worten: Die Finanzplanung der Stadt beruht auf einer Zahl an Windrädern, die überhaupt noch gar nicht als gesichert gelten kann. Und ganz nebenbei: Man teile die Fantasiezahl 28,3 Mio einmal durch die Laufzeit von 25 Jahren. Und dann rechne man den jährlichen Verlust des Arobella- Bades einmal dagegen. Man wird zu recht ähnlichen Zahlen kommen. So sieht also scheinbar für die Stadt seriöse und zukunftsträchtige Finanzplanung aus.

Damit nicht genug finden sich Ausführungen zum „Umwelt- und Naturschutz“, die mittlerweile in eklatanter Weise vom aktuellen Stand der Erkenntnisse abweichen. Es wird behauptet, für die Vogelwelt bestehe „nach gegenwärtigem Kenntnisstand keine erheblichen Beeinträchtigungen“. Das ist schlichtweg unrichtig. Ein aktuelles, unabhängiges Gutachten kommt zu völlig anderen Erkenntnissen. Und die Existenz dieses Gutachtens ist der Stadt bekannt!

Ähnlich lapidar die Ausführungen zu den Auswirkungen durch Schall. Ich empfehle dringend die Lektüre eines umfassenden Aufsatzes des Fachmanns Dr. Manfred Nelting zum Thema (in voller Länge zu finden unter www.arolserwald-windkraft.de). Dort wird die mögliche Gefährdung gänzlich anders, nämlich deutlich negativer eingeschätzt.

Bezeichnend auch die Position zum Thema „Luftkurort“. Dies ist der Stadt ganze 8 (!) Zeilen wert. Und natürlich wird einfach erklärt der Windpark belaste den Gesundheitsstandort nicht. Wer bitte soll das glauben?

Schließlich wird in beispielloser Dreistigkeit die mögliche Landschaftsveränderung beschönigt. Man begnügt sich mit der Bemerkung: „Windenergieanlagen verändern zweifellos die Landschaft“. Die Tatsache, dass 180m-Giganten mit einem Bodendurchmesser von 18m über noch zu schlagende Schneisen und noch zu bauende Wege von Megakränen in den Wald hineingeschlagen und -gepflanzt werden, bezeichnet die Stadt als Landschafts-VERÄNDERUNG. Verschandelung der Natur erscheint mir noch zu schwach als Ausdruck, Zerstörung trifft es wohl viel eher.

Man kann nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Broschüre als das entlarven, was sie wirklich ist: Eine Bürger-DESINFOMATION. Und man kann nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger am 07. November entsprechend auf dieses Papier reagieren. Mit einem klaren JA zur Stoppung dieses Vorhabens.

 

Stefan Hermes

Amselweg 11

34454 Bad Arolsen

 

Freitag, 22. Oktober 2010 - Stuttgart 21 - Wollen wir so etwas?

 

Die Bürgerinitiative findet ein breites Echo in der Bevölkerung. Auf den Infoveranstaltungen in den Stadtteilen wird engagiert das Für und Wider des geplanten Projekts diskutiert.

Sehr oft äußern sich Bürger zu der zunächst nicht vorhandenen und nun als einseitig empfundenen Kommunikationspolitik der Stadt Bad Arolsen. Städtische Halbwahrheiten wie "ergebnisoffene Haltung zu der Planung der Windkraftanlagen" oder Erpressungsversuche wie Verknüpfung des Ausgangs des Bürgerentscheids mit möglichen Steuererhöhungen sind großes Thema.

 

Die Bürgerinitiative hat klar Position bezogen - Der Bürgerentscheid am 7. November ist die letzte demokratische Möglichkeit der Bad Arolser Bürger, dieses Irrsinnsprojekt zu stoppen!  Lasst uns Stuttgarter Verhältnisse vermeiden!

 

In der lokalen Presse wurde dies entsprechend reflektiert: (anklicken zum vergrößern)

WLZ 22. Oktober
WLZ 22. Oktober

Donnerstag, 3. September 2010

Die Stadtverordneten bestätigen mit 24 Stimmen von 26 anwesenden (insgesamt sind es 37 Stadverordnete) das Vorhaben, eine Änderung des Regionalplans zu beantragen und den Stadtwald als Windvorrangsfläche auszuweisen.

 

Da sich die Haltung des Magistrats und der Stadtverordneten nicht geändert hat (trotz 2179 begehrender Bürger dagegen) , muss der Bürgerentscheid nun durchgeführt werden. Die Wahl ist für ist Sonntag den 7. November anberaumt, zusammen mit der Wahl des Ausländerbeirats.

 

Das Bürgerbegehren läuft!

 

Viele Bad Arolser Bürger haben Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Stadtverordnetenbeschluß vom 6. Mai gesammelt - es wurden dem Bürgermeister am 16. Juni 2.247 Unterschriften übergeben  , fast 20% der Wahlberechtigten. Dabei wurde die Kernstadt Bad Arolsens nur sporadisch befragt - also noch viel Potenzial und sehr gute Aussichten für unsere Wahlmehrheit bei einem kommenden Bürgerentscheid!

 

Die  Weiterführung der Planung von Windkraftanlagen im Stadtwald muss verhindert werden, die Änderung des Regionalplans halten wir auf.

  

LIEBE 2.247 MITBÜRGER:

VIELEN DANK FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG!

WIR WERDEN LAUFEND MEHR!

 

Die Stadt muss nun entweder ihre am 6.5. getroffene Entscheidung für eine Änderung des Regionalplans zurücknehmen oder einen Bürgerentscheid mit geheimer kommunaler Wahl zum Thema Windkraft im Stadtwald durchführen. Ein Bürgerentscheid kann wahrscheinlich frühestens Anfang November durchgeführt werden.

 

Laut Bürgermeister van der Horst am 15.6. bei Übergabe der Unterschriften pausiert mit dem Bürgerbegehren nun das Zielabweichungsverfahren, bis die Stadt und/oder ihre Bürger eine demokratische Entscheidung getroffen hat.

 

Bürgerbegehren - Vorderseite.pdf
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Dienstag, 1. Juni 2010

Das HR Fernsehen bringt einen Beitrag zum geplanten Windkraftprojekt in der Hessenschau - mit Computeranimation!

 

Montag, 31. Mai 2010

Die Bürgerversammlung fand große Resonanz - und dauerte sehr lang - vier Stunden! Bürgermeister van der Horst sowie Herr Rotsche (Investor WPD)und Herr Ratzbor (Gutachter im Auftrag der WPD) trugen seitens der Stadt als Projektbefürworter vor, ein Sprecher des Nabu Bad Arolsen sowie Sprecher unserer Bürgerinitiative antworteten darauf. Es wurden ca 20 Fragen der anwesenden Bürger beantwortet. Stadtverordnetenvorsteher Marko Lambion leitete mit ruhiger und geschickter Hand.
Die BI übergab Herrn van der Horst eine Liste von 20 Fragen mit der Bitte um Beantwortung. Die Fragenliste sowie die Vorträge der BI anbei.

 

Fragenkatalog and die Stadt
Bürgermeister van der Horst hat 20 gesammelte Fragen der BI entgegengenommen, mit der Bitte um Rückantwort bis zum 22. Juni.
Fragenkatalog an die Stadt.pdf
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1 Einleitender Vortrag Herr van der Horst
Die Stadt hat keine finanzielle Spielräume und muss nun ALLES versuchen... außer an heilige Kühe zu gehen...
pr_sentation_von_herrn_van_der_horst_fin
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2 Präsentation Investor WPD - Herr Rotsche
Schauen Sie sich mal die Suchbilder an - die riesigen Anlagen sind auf diesen simulierten Bildern kaum in der Landschaft zu finden - ganz im Gegensatz zur Wirklichkeit!
pr_sentation_von_hern_rotzsche.pdf
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3 BI Vortrag Jörg Vogel - Finanzen, Nutzen, Einbußen und Risiken
Stellt die in Aussicht gestellten Einnahmen in Frage, zeigt finanzielle Risiken für dei Stadt auf und liefert Fakten zur Wahrscheinlichkeit von Gewerbesteuerzahlungen - sehr gering!
Vortrag und Folien Joerg Vogel.pdf
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4 BI Vortrag Dr. Manfred Nelting - Gefährdungspotential durch Infraschall
Vortrag Manfred Nelting.pdf
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5 Vortrag Herr Ratzbor, WPD Beauftragter, Thema Vogelschutz
praesentation_ratzbor_mengeringhausen_ob
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6 NaBu Bad Arolsen - Vortrag Herr Sommerhage
Widerspricht Herrn Ratzbor's Thesen in weiten Teilen und deckt Mängel im Gutachten auf
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7 BI Vortrag Rolf Schade - Vogelschutz, Umwelt, Landschaft
Eindringlicher Appell an die Vertreter die Stadt, die massiven negativen Auswirkungen auf uns Menschen, die Natur und die Landschaft gegen recht unsichere Einnahmen und hohe Risiken nocheinmal abzuwägen.
Vortrag Rolf Schade.pdf
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7 Folien zum Vortrag Rolf Schade
Folien Rolf Schade.pdf
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Freitag 29. Mai

Der RP und Behördenvertreter besichtigen mit Bürgermeister van der Horst und Magistratsmitgliedern den Stadtwald Mengeringhausen.

 Die Begehung wurde sicher "ergebnisoffen" durchgeführt... 

 

Donnerstag, 14 Mai

Ein Bürgerentscheid ist das Mittel, um den Bürgerwillen für dieses wichtige Thema festzustellen.

Das Bürgerbegehren läuft! Infos zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:

 http://www.wahlen.hessen.de/irj/Wahlen_Internet?cid=e1516efb350a61c7f68530ff364175f6

 

Donnerstag, 06. Mai 2010, 16.40 Uhr

HR4-Bericht im Podcast:

 

Unter der nachfolgenden Internet-Adresse kann man die Berichterstattung zur geplanten Windkraftanlage im Stadtwald hören:

http://www.hr-online.de/website/radio/home/der_tag_in_hessen31774.jsp?rubrik=31774

HR4 Podcast vom 6. Mai downloaden...
der_tag_in_hessen_20100506.mp3
MP3 Audio Datei 7.2 MB

Mittwoch, 05. Mai 2010, 17.00 Uhr

Ankündigung: Radiobericht in HR4

 

Heute war ein Vertreter des HR4 in Bad Arolsen, um unterschiedliche Stimmen zur geplanten Windkraftanlage zu sammeln. Gesendet wird der Bericht morgen, Donnerstag, den 06.05., entweder zwischen 12.00 und 13.00 Uhr oder zwischen 17.00 und 18.00 Uhr.

Sonntag, 2. Mai 2010, 19 Uhr

Die Sonder-Ortsbeiratssitzung in Mengeringhausen wird zu einer Demonstration des Bürgerwillens. Über 100 Bürger begleiten die von der FWG beantragte Sondersitzung.

 

Es geht um den Antrag der FWG, der Ortsbeirat möge sich gegen eine Ausweisung des Stadtwalds Mengeringhausen als Vorranggebiet für Windenergieanlagen aussprechen. 

 

Der Ortsbeirat Mengeringhausen entscheidet sich mit 5xja und 4xnein für den Antrag und empfiehlt somit dem Magistrat der Stadt Bad Arolsen und dem Bürgermeister, das geplante Zielabweichungsverfahren von Regionalplan fallenzulassen.

 

Bürgermeister van der Horst erklärt, für den 31.5.2010 eine Bürgerversammlung der Stadt Bad Arolsen zum Thema initiieren zu wollen.

 

Sonntag, 2. Mai 2010, 21 Uhr

 

Die Interessengruppe gegen Windkraftanlagen im Stadtwald Mengeringhausen trifft sich im Anschluß and die Ortbeiratssitzung, um den Stand der Dinge zu erläutern, kurz- und mittelfristigen Ziele gemeinsam zu formulieren und Aktionen zu vereinbaren.

 

Fakt ist

- Die Stadt Bad Arolsen hat am 19.4.2010 erstmals mehr Detailinformationen zur Einwirkung/Auswirkung auf Mensch, Landschaft und Ökosysteme öffentlich gemacht - d.h. dem Ortsbeirat Mengeringhausen gezeigt.  Auf Nachfrage wurde diese durch den Investor WPG aufbereitete Information (siehe weiter unten aud dieser Seite) dann im Stadtportal bereitgestellt. 

 

- Die Stadt Bad Arolsen vertreten durch Magistrat und Bürgermeister hat zum Ziel, am 6.5.2010 die Stadtverordneten in der Versammlung in der Stadthalle Mengeringhausen das Zielabweichungsverfahren zur Änderung des Regionalplans beschliessen zu lassen.

 

Sollte dem zugestimmt werden, wäre die politische Willensbildung zum Thema Windkraft im Stadtwald INNERHALB VON ZWEI WOCHEN ohne echte Bürgerinformation oder Beteiligung abgeschlossen -

die Stadt Bad Arolsen "will" dann also die Windkaftanlagen im Stadtwald und beantragt die Ausweisung der Waldflächen als Windenergie-Vorranggebiet. WOLLEN DAS DIE BÜRGER WIRKLICH? 

 

Infos zu Regionalplan, geplante Zielabweichung Arolsen, BUND, Bilder, ...
Zur Aufklärung der Bad Arolser Mitbürger über die Gesetze zum Planungsprozess, und auch ein paar Fragen zu den Bildern des Investors/der Stadt.
WEA Arolsen.pdf
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So sind die Grössenverhältnisse...
So sind die Grössenverhältnisse...

Dienstag 27. April 2010

Auschußsitzung Umwelt & Stadentwicklung der Stadt Arolsen

 

- Bürgermeister van der Horst wird gefragt, ob und wie er die im Gesetz zur Landesplanung verankerte Pflicht zur Information der Bürgerschaft durch die Gemeinde bei der Planung von Änderungen des Regionalplans nachzukommen gedenkt.

- Der Bürgermeister erklärt, er sehe seine Informationpflicht gegenüber den Bürgern der Stadt erfüllt, in dem er mit Magistrat, Ausschüssen und Ortsbeiräten spricht. Unruhe im Saal.

 

Letztendlich stimmt der Ausschuss "Zielabweichung von Regionalplan" zu beantragen, zu.

 

DIe Präsentation von Investor und Stadt Bad Arolsen des Projekts im Stadtwald Mengeringhausen
wpd-windpark_mengeringhausen_stadtforst-
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19. April 2010

Ortsbeiratssitzung Mengeringhausen mit Vorstellung des Konzepts der Stadt und des Investors.

Zum ersten Mal werden Bilder/Fotomontagen gezeigt - die Zuschauer und Teile des Ortsbeirats sind geschockt.

Es wird vom Bürgermeister verlangt, nicht weiter hinter dem Berg zu halten und den aktuellen Stand der Planungen offenzulegen.